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SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an

SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue...
Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat zum Ende der dreitägigen Fraktionsklausur im Bayerischen Landtag in München eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise gefordert. Für Bayern bedeute dies vor allem die...
Nach Appell der Landtags-SPD: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können. Dennoch hält der...
SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown – aber Ablehnung der Ausgangssperre

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und...
Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. „Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum...
SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. „Der Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu...
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horst.arnold@bayernspd-landtag.de
Tel: 0911 7660083-6
Fax: 0911 7660083-7

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