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SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die...
SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken. Bei...
SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten

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Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen...
SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur...
Horst Arnold: SPD-Landtagsfraktion trägt Teil-Lockdown mit – Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen!

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown.  „Wir müssen angesichts der stark ansteigenden...
SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen

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Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird. ...
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Hirschenstraße 24, 90762 Fürth
horst.arnold@bayernspd-landtag.de
Tel: 0911 7660083-6
Fax: 0911 7660083-7

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