Der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die aktuelle Verteilung von Fördergeldern in der Landwirtschaft auf EU-Ebene kritisiert. Anlass war eine Anhörung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik im Landtag auf Antrag der SPD.
„Mit der derzeitigen Verteilung der Fördergelder werden hauptsächlich die großen industriellen Betriebe unterstützt“, erklärt Arnold. Gerade einmal 1,7 Prozent der Betriebe in Deutschland erhalten über 30 Prozent der Direktzahlungen der EU. „Zumindest in der nächsten Förderperiode ab 2020 muss die EU die Förderungen stärker an soziale und ökologische Kriterien binden und nicht mehr ausschließlich an die Größe des Betriebes. Dies schadet den mittelständischen bäuerlichen Unternehmen und damit den gesamten landwirtschaftlichen Strukturen in Bayern!“ Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung auf sich auf EU-Ebene für mehr Gerechtigkeit diesbezüglich einzusetzen.
Arnold fordert außerdem, dass auch mittelständische Tierhalter künftig eine stärkere Unterstützung erhalten sollen und in ökologisch sinnvolle Maßnahmen intensiviert werden muss. „Besonders vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Brexit ist klar, dass der Agrarhaushalt schrumpfen wird. Hier müssen wir intelligente Lösungen finden, um die mittelständischen Strukturen zu sichern“, erklärt Arnold.