Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze zu sichern und den bayerischen Mittelstand zu unterstützen.

Dazu Horst Arnold: „Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können. Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss dementsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.“

Vier zentrale Forderungen enthält das Zwei-Milliarden-Euro-Paket der SPD-Landtagsfraktion:

• Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
• Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen (z. B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten) (+750 Millionen Euro)
• Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
• Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket können also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont der Fraktionsvorsitzende: „Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger haben bereits unzählige Forderungen gestellt, doch nur wenige konkrete Maßnahmen benannt. Was wir nun brauchen, ist eine schnelle sowie unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser oberstes Ziel ist es, die wirtschaftlichen Schäden für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen drängen.“