Schon lange fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold, dass das Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen endlich an die bäuerlichen Bedürfnisse angepasst wird. Die bayerische Staatsregierung muss die bäuerliche Landwirtschaft effektiver vor einem Ausverkauf ihrer Flächen schützen. Diese Erkenntnis setzt sich jetzt auch langsam bei der CSU durch.

„Fast zwei Jahre lang weigerte sich die CSU, die Heimat wirksam vor Spekulanten zu schützen“, so der agrarpolitische Sprecher. „Dabei wäre es dringend notwendig, die genehmigungsfreien Verkäufe, welche insbesondere von Kapitalanlegern genutzt werden, einzudämmen und das Grundstücksverkehrsgesetz zu überarbeiten.“ Bisher ist der Verkauf von Flächen erst ab zwei Hektar genehmigungspflichtig – das ist der höchste Wert bundesweit. Nun hat die CSU ihren Widerstand aufgegeben: „Die Genehmigungsfreigrenze für den Ausverkauf von Äckern und Wiesen wird endlich massiv gesenkt werden“, fasst Arnold den SPD-Erfolg zusammen.

Keine Vernunft beim Schutz der Wälder

„Noch keine Vernunft ist bei der CSU beim Schutz der Wälder eingekehrt“, bleibt Arnold aber hart: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die neue Gesetzgebung auch auf Waldflächen auszuweiten. Arnold: „Es ist wünschenswert, dass neben Äckern und Wiesen dann auch Wälder umfassend geschützt sind. Auch die bayerische Forstwirtschaft darf nicht Spielball von Spekulanten werden – die SPD wird da nicht lockerlassen!“

Foto: Horst Arnold MdL auf der Grünen Woche in Berlin mit Anette Karl MdL, fachpolitische Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Ruth Müller MdL und Herbert Woerlein MdL, fachpolitischer Sprecher für Tierschutz.