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Horst Arnold zur neuen Polizeisoftware: Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt

Horst Arnold zur neuen Polizeisoftware: Rechtsstaatlichkeit mehr denn je gefragt

Angesichts der Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, für die Bayerische Polizei ein neues Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem (VeRA) einzuführen, zeigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst...
Horst Arnold: Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen

Horst Arnold: Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in zweiter Lesung beraten wird. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold...
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping

SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. „Der Freistaat muss deutlich mehr...
SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich...
Fraktionschef Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister

Fraktionschef Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine gesetzliche Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie ein...
SPD-Landtagsfraktion fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung

SPD-Landtagsfraktion fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung

Angesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu...
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