Die BayernSPD-Landtagsfraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in zweiter Lesung beraten wird.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold...
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. „Der Freistaat muss deutlich mehr...
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich...
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine gesetzliche Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie ein...
Angesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hält die internen Abfragen, die die beiden bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen in ihren Reihen durchgeführt haben, für...
