Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken. Bei...

Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown.  "Wir müssen angesichts der stark ansteigenden...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: "Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im...

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird. ...

„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält...

Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer...

Mit mehr als 200.000 direkt Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau der zweitgrößte Industriezweig im Freistaat. Dabei sind knapp zwei Drittel (136.076) in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren tätig, die...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse...